Frage an Andrew Ullmann von Bernd D. bezüglich Gesundheit
Sehr geehrter Herr Ullmann,
die zügige und differenzierte Beratung des Gesetzentwurfs zur Organspende im Ges.ausschuss freut mich sehr! Es wäre mir ein Anliegen, dass auch das Thema der zentralen Registrierung der Entscheidung der Bürger einbezogen würde.
Dieses Thema ist in jedem Fall wichtig, ganz unabhängig davon, ob es eine Entscheidungs- oder eine Widerspruchslösung geben wird! In der Antwort auf meine Frage hierzu präzisierte Frau Baerbock ihren Vorschlag: Bei der Befragung der Bürger durch die Bürgerämter sollen die Bürger Informationsmaterial und einen Code bekommen, mit dem sie am eigenen PC ihren Willen registrieren könne. Außerdem soll für die Hausärzte eine Beratungsziffer Organspende eingeführt werden.
Die beiden Hauptprobleme des Baerbock-Vorschlages werden so nicht gelöst: Es dauert 10 Jahre, bis alle Bürger befragt wurden oder einen Code bekommen haben, und die in Deutschland versicherten ca. 4,5 Mill. Ausländer werden nicht erfasst.
Wäre es nicht besser, die Einrichtung des Registers der Bundesärztekammer zu überlassen und die Eintragung der Patienten in das Register den Hausärzten plus evtl. Facharztinternisten, wobei die Registrierung dann Teil der neuen Beratungsleistung der Ärzte zur Organspende wäre? Ärztekontakte sind häufiger und niedrigschwelliger als Besuche in Bürgerämtern. Außerdem kommen nicht alle Bürger mit dem Internet zurecht.
Wichtig wäre es meiner Meinung nach auch, dass im Falle einer – von mit lebhaft gewünschten -Widerspruchsregelung die Zustimmung der Bürgerinnen und Bürger genauso registriert und respektiert wird wie ein „Nein“, also von Angehörigen nicht verändert werden kann.
Wie ist Ihre Haltung zur zentralen Registrierung und ihren Problemen? Würden Sie eine Behandlung des Themas im Ges.Ausschuss noch vor der Entscheidung über die Widerspruchslösung unterstützen?
Mit freundlichen Grüßen
Bernd Meyer
Sehr geehrter Herr Dr. Meyer,
vielen Dank für Ihre Anfrage. Gerne möchte ich Ihnen hierauf folgendermaßen antworten, einen Hinweis jedoch vorweg stellen:
Die Widerspruchslösung ist nicht Teil des vom Bundestag beschlossenen Gesetzes für bessere Zusammenarbeit und bessere Strukturen bei der Organspende (GZSO). Die Frage über das Verfahren zu einer Entscheidung über die Organspende wird Gegenstand weiterer Beratung im Bundestag sein.
Bezüglich ihrer Fragen kann ich Ihnen mitteilen, dass wir ein digitales Spendenregister befürworten. Für die beiden von Ihnen angesprochenen Probleme müssen im Zuge diesbezüglicher Überlegungen selbstverständlich ebenfalls Lösungen gefunden werden.
Ihren Vorschlag zur Registrierung durch Hausärzte und Facharztinternisten finde ich interessant, es kann aber nur einer von vielen Bausteinen sein. Zum Beispiel die obligatorische, nicht moralisierende Abfrage beim Einwohnermeldeamt, bei Kfz-Anmeldungen etc. Denn nur wer zustimmt, soll Organspender sein.
Freundliche Grüße
Andrew Ullmann
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