Wir setzen uns für personenbezogene Sanktionen auf EU-Ebene ein, die gezielt gegen Beamte der Sittenpolizei, Angehörige der Revolutionsgarden sowie weitere Regime-Verantwortliche für die eklatanten Menschenrechtsverletzungen im Land verhängt werden.
Als Union haben wir die Bundesregierung dazu aufgefordert, eine Ausweitung der Maßnahmen und Mittel zur Unterstützung der Protestbewegung im Iran vorzunehmen.
Das Vorgehen der iranischen Behörden ist inakzeptabel. Es ist deshalb richtig, dass die Bundesregierung die iranische Regierung aufgefordert hat, keine weitere Gewalt gegen die Demonstrierenden anzuwenden und das Recht auf Versammlungsfreiheit nicht weiter einzuschränken.
Wir zeigen uns solidarisch mit den Protestierenden im Iran, versuchen für Öffentlichkeit zu sorgen und aufmerksam zu machen.
Iranische Opposition in Deutschland schützen
Ich unterstütze die Politik und klare Position der Bundesregierung, die allerdings auch beinhaltet, dass Deutschland sich nicht durch die „Geiseldiplomatie“ des Regimes erpressen lassen wird