Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Lothar Bisky
Antwort 17.07.2008 von Lothar Bisky Die Linke

(...) Sie haben völlig Recht: Eigentum verpflichtet – diesen Auftrag des Grundgesetzes besser als bisher umzusetzen, dafür engagieren wir uns. Wir LINKEN setzen uns mit Nachdruck dafür ein, dass die Reichen, die Vermögenden und Besserverdienenden wieder deutlich stärker zur Finanzierung des Gemeinwesens herangezogen werden. Darum fordern wir ja, den Spitzensteuersatz kräftig zu erhöhen, die Erbschaftssteuer zu reformieren und die Vermögenssteuer wieder einzuführen. (...)

Antwort 15.07.2008 von Josip Juratovic SPD

(...) Die Abschaffung des Modells, wonach sich junge Menschen mit doppelter Staatsbürgerschaft zwischen 18 und 23 Jahren für den deutschen oder den ausländischen Pass entscheiden müssen, halte ich für richtig. (...)

Portrait von Sabine Bätzing-Lichtenthäler
Antwort 14.07.2008 von Sabine Bätzing-Lichtenthäler SPD

(...) Zur Klarstellung: Ich bin nicht gegen basisdemokratische Elemente, aber ich bezweifle,dass eine direkte Demokratie gegenüber einer parlamentarischen eine höhere demokratische Legitimation hat. Der Wille der Mehrheit ist jedenfalls dafür gerade kein Argument, solange nicht eine Mehrheit wirklich mitwirkt. (...)

Portrait von Wolfgang Neškovic
Antwort 04.09.2008 von Wolfgang Neškovic Einzelbewerbung

(...) Daher setzt sich DIE LINKE für den Erhalt leistungsfähiger und bürgernaher öffentlicher Daseinsvorsorge ein. Wir fordern den Stopp der Privatisierung der öffentlichen Daseinsvorsorge. (...)

Portrait von Ralf Göbel
Antwort 31.07.2008 von Ralf Göbel CDU

(...) Das Grundgesetz ist die Verfassung für das gesamte deutsche Volk. Einen Handlungsbedarf für eine neue Verfassung sehe ich nicht. (...)