(...) Die FDP wie auch die FDP-Bundestagsfraktion kämpft gegen den Überwachungsstaat. Unsere zahlreichen Initiativen zum Schutz des Rechtsstaates und der Grundrechte finden Sie unter www.fdp-fraktion.de wie auch unter www.fdp.de. (...)
Sehr geehrte Frau Ihme,
(...) Sie haben völlig Recht: Eigentum verpflichtet – diesen Auftrag des Grundgesetzes besser als bisher umzusetzen, dafür engagieren wir uns. Wir LINKEN setzen uns mit Nachdruck dafür ein, dass die Reichen, die Vermögenden und Besserverdienenden wieder deutlich stärker zur Finanzierung des Gemeinwesens herangezogen werden. Darum fordern wir ja, den Spitzensteuersatz kräftig zu erhöhen, die Erbschaftssteuer zu reformieren und die Vermögenssteuer wieder einzuführen. (...)
(...) ich kommentiere die Arbeit meines Mannes grundsätzlich nicht öffentlich. (...)
(...) Die Abschaffung des Modells, wonach sich junge Menschen mit doppelter Staatsbürgerschaft zwischen 18 und 23 Jahren für den deutschen oder den ausländischen Pass entscheiden müssen, halte ich für richtig. (...)
(...) Zur Klarstellung: Ich bin nicht gegen basisdemokratische Elemente, aber ich bezweifle,dass eine direkte Demokratie gegenüber einer parlamentarischen eine höhere demokratische Legitimation hat. Der Wille der Mehrheit ist jedenfalls dafür gerade kein Argument, solange nicht eine Mehrheit wirklich mitwirkt. (...)