Frage an Sabine Bätzing-Lichtenthäler von Andre K. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrte Frau Bätzing.
in Ihrer Antwort vom 26.05.08 an Herrn Rico Haaske stellen Sie Volksentscheide als Entscheidungen, die nicht unbedingt eine Mehrheit in der Bevölkerung repräsentieren dar.
"Im übrigen ist bei den Instrumentarien von direkter Demokratie nicht zwangsweise eine Mehrheit der Bürger erforderlich. Die Landesregelungen bestimmen häufig, dass ein durch direkte Demokratie angestrebtes Gesetz angenommen ist, wenn die Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen dem Gesetzentwurf zustimmt und mindestens ein Viertel der Stimmberechtigten sich an der Abstimmung beteiligt hat. Dies bedeutet aber nicht unbedingt eine Mehrheit des Volkes."
Sehen Sie die Abgeordneten eines Landtages/einer Kommune als legitimierte Vertreter des Volkes, wenn Sie von unter 50% der Bevölkerung gewählt wurden bzw. wenn die Wahlbeteiligung unter 50% der wahlberechtigten Bevölkerung liegt?
Nach Ihrer Aussage verlieren doch nicht nur Entscheidungen, sondern auch gewählte Repräsentanten jegliche Legitimation zum Verabschieden von Gesetzen. Oder habe ich etwas falsch verstanden?
Mit freundlichen Grüßen,
A. Katzenberger
Sehr geehrter Herr Katzenberger,
vielen Dank für Ihre Nachfrage.
Nein, das tue ich nicht, auch wenn es bedenklich ist, wenn immer weniger Menschen zur Wahl gehen. Ich sehe allerdings schon, nicht bei einer einzelnen Wahl, aber in einem fortlaufenden Prozess, ein Problem mit der demokratischen Legitimation, wenn über längere Zeiträume immer mehr Menschen nicht mehr am demokratischen Entscheidungsprozess teilnehmen.
Bitte lesen sie auch meine Antworten aufmerksam: Ich habe nicht gesagt, dass ich die Legitimation der Instrumentarien direkter Demokratie anzweifele, weil nicht immer eine Mehrheit der Bevölkerung mitwirkt.
Ich habe aber angemerkt, dass ich das Argument der Befürworter direkter Demokratie, diese sei besser als eine parlamentarische Demokratie, weil sie den Willen des Volkes besser umsetze, nicht teile, weil eben auch nicht immer die Mehrheit der Bevölkerung eine Entscheidung trifft.
Zur Klarstellung:
Ich bin nicht gegen basisdemokratische Elemente, aber ich bezweifle,dass eine direkte Demokratie gegenüber einer parlamentarischen eine höhere demokratische Legitimation hat. Der Wille der Mehrheit ist jedenfalls dafür gerade kein Argument, solange nicht eine Mehrheit wirklich mitwirkt.
Mit freundlichen Grüßen
Sabine Bätzing, MdB
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