(...) vielen Dank für Ihre Anfrage. Auch ich sehe die Firma Grünenthal in der Verantwortung. Leider liegen mir keine Informationen über die Höhe der Gewinne vor, zumal Grünenthal nach dem Vergleich im Jahre 1970 und dem Inkrafttreten des Gesetzes über die Errichtung einer Stiftung „Hilfswerk für behinderte Kinder“ 1972 rechtlich auf der sicheren Seite ist. (...)
(...) Gestatten Sie mir - bei allem Respekt vor Ihrem Anliegen und den damit verbundenen Fragen - die persönliche Einschätzung, dass die Höhe des Gewinns, den die Grünenthal GmbH mit dem Medikament Contergan vor mittlerweile 50 Jahren erzielt hat, heute von keinerlei juristischer Relevanz mehr ist und daher auch für künftige politische Entscheidungen unerheblich ist. Ich glaube auch nicht, dass es etwas am Schicksal der Betroffenen ändern würde, wenn diese Zahlen bekannt wären. (...)
(...) Die Senkung der Mehrwertsteuer für Hotelübernachtungen hat die SPD abgelehnt – ich halte dieses Steuergeschenk an Hoteliers für abenteuerlich angesichts der Haushaltslage des Bundes. Dieses Geld wäre in der Tat besser in Bildung und Betreuung von Kindern investiert. (...)
(...) Mit dem Kinderförderungsgesetz (KiföG) bieten wir den Müttern und Familien mehr Vereinbarkeit von Familie und Beruf und erleichtern ihnen so die Entscheidung für ein Kind. Gleichwohl erweitern wir die Wahlmöglichkeiten junger Familien, denn letztendlich bleibt es eine Entscheidung der Eltern, ob sie einen Krippenplatz in Anspruch nehmen wollen oder nicht. (...)
Sehr geehrter Herr Stemmler,
(...) Der Grund Ihrer Empörung erschließt sich mir allerdings nicht. Sie schreiben, dass die von der christlich-liberalen Koalition eingeleiteten Maßnahmen Familien gegenüber Singles diskriminieren würden. Erkennbar das Gegenteil ist der Fall: Ich bitte Sie zur Kenntnis zu nehmen, dass - gerade weil wir im Bereich Familie dringenden Handlungsbedarf gesehen haben - zum Veranlagungszeitraum 2010 der Kinderfreibetrag bzw. (...)