Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Anja Weisgerber
Antwort 02.04.2015 von Anja Weisgerber CSU

(...) Daher haben wir uns im Koalitionsvertrag darauf verständigt, die Leiharbeit wieder auf ihre Kernfunktionen hin zu orientieren. Wir wollen gesetzlich festschreiben, dass Leiharbeitnehmerinnen und Leiharbeitnehmer künftig spätestens nach neun Monaten hinsichtlich des Arbeitsentgelts mit den Stammarbeitnehmern gleichgestellt werden. Bundesarbeitsministerin Nahles hat im März dieses Jahres angekündigt, bereits an einem entsprechenden Gesetz zu arbeiten und das Gesetzgebungsverfahren bis zum Ende des Jahres abzuschließen. (...)

Portrait von Sabine Tippelt
Antwort 22.04.2015 von Sabine Tippelt SPD

(...) Die von Ihnen angesprochenen Rechtsverstöße bei Minijobbern und Aushilfen sind dort wo sie stattfinden nicht akzeptabel. Behörden und Politik sind aber auch ein Stück weit darauf angewiesenen, dass die Betroffenen auf Missstände aufmerksam machen. (...)

Kerstin Griese MdB
Antwort 21.04.2015 von Kerstin Griese SPD

(...) Sie haben recht, dass gerade diejenigen, die in diesen Jobs arbeiten, einen besonderen Schutz bedürfen. Darum wollen wir die Rechte von Minijobbern, Aushilfen und geringfügig Beschäftigten stärken. Die Dokumentationspflicht zum Mindestlohngesetz stärkt die Rechte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. (...)

Portrait von Andrea Nahles
Antwort 26.03.2015 von Andrea Nahles SPD

(...) Darüber hinaus habe ich sehr viele öffentliche Veranstaltungen zum Thema gemacht und viele Interviews gegeben. Es wird immer diejenigen geben, die einseitig und auf der Grundlage von falschen Informationen Stimmung gegen den Mindestlohn machen werden. Aber ich denke, dass wir stolz auf dieses Projekt sein können. (...)

Portrait von Dagmar Freitag
Antwort 25.03.2015 von Dagmar Freitag SPD

(...) Auf der einen Seite muss unverhältnismäßiger Schaden für Betriebe und das Gemeinwohl vermieden werden. Aus diesem Grund setzen wir uns in der Großen Koalition für ein Tarifeinheitsgesetz ein. Am 5. (...)

Portrait von Carola Reimann
Antwort 30.03.2015 von Carola Reimann SPD

(...) Angesichts der anspruchsvollen Rechtsmaterie kann ich Befürchtungen nachvollziehen, dass im Fall einer gesetzlich angeordneten Tarifeinheit kleinere Gewerkschaften an Einfluss verlieren und von diesen angestrebte Tarifverträge nicht mehr abgeschlossen werden. Diese Befürchtungen sind für uns aber nicht neu, weil die Debatte über ein Für und Wider einer gesetzlichen Regelung seit Monaten geführt wird. (...)