(...) die Diskussion um die Pflichtmitgliedschaft bei den Industrie- und Handelskammern ist und bleibt ein politischer Dauerbrenner. (...) Insofern hält die SPD – unabhängig von der Notwendigkeit, die Kammertätigkeiten auch kritisch zu begleiten – die Pflichtmitgliedschaft für nach wie vor erforderlich und sachgerecht. (...)
(...) ich möchte mir Ihre Argumentation zwar inhaltlich, aber nicht im Duktus zu eigen machen. In der Tat stehen wir und auch ich persönlich der Pflichtmitgliedschaft in Handels- und Handwerkskammern aus den von Ihnen genannten Gründen kritisch gegenüber. Dabei stellt sich insbesondere die Frage nach einem allgemeinpolitischen Mandat der Kammern in Hinblick auf die Pflichtmitgliedschaft. (...)
(...) Als liberaler Denker lehne ich die Zwangsmitgliedschaft in (mittelalterlichen) Kammern ab. Sie haben die wesentlichen Argumente aus der praktischen Handhabung bereits in Ihrer Frage formuliert. (...)
(...) Ein feste Größe wie der 10H Vorschlag des MP Seehofer ist allerdings auch nicht hilfreich und nur Populismus wenn man nicht dazu sagt, wie man die dann fehlende Energie erzeugen will. Und zurück zur Kernenergie ist ja wohl keine ernsthafte Alternative. (...)
(...) Richtig ist allerdings, dass auch im Kammerwesen immer wieder analysiert werden muss, ob und wie Effizienzgewinne und damit Entlastungen für Unternehmen erzielt werden können. Unnötige Bürokratie muss vermieden und die Beiträge müssen so gering wie möglich gestaltet werden. (...)