Antwort ausstehend von Guido Déus CDU
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
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Antwort 01.08.2025 von Franziska Müller-Rech FDP
Wenn Belege vorliegen, dass die Partei aktiv gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung arbeitet, muss ein Verbot verfassungsrechtlich geprüft werden.
Antwort 04.08.2025 von Christos Katzidis CDU
Ein Verbotsverfahren nützt nach meiner Überzeugung nur der AfD, aber nicht der Demokratie, da sich ein Verfahren mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit über Jahre ziehen würde.
Antwort ausstehend von Jens Spahn CDU
Antwort 04.08.2025 von Sabine Poschmann SPD
Die SPD hat beschlossen, ein Verbotsverfahren gegen die AfD in einem ersten Schritt zu prüfen und dann in einem zweiten Schritt auch vorzubereiten. Das ist eine Entscheidung, die ich ausdrücklich unterstütze.
Antwort 11.08.2025 von Sören Pellmann Die Linke
Keine Sündenbockpolitik sondern ein Sondervermögen für Frieden, Wiederaufbau und Soziales.