Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Langsam drängt sich immer mehr der Eindruck auf, dass das Bundesgesundheitsministerium versucht, den Skandal bewusst klein zu halten. (...) Dies ist an Dreistigkeit kam zu überbieten (siehe Antwort der Bundesregierung: https://schulz-asche.de/wp-content/uploads/2018/08/Antwort_SchriftlFrage_Valsartan_20180808_AW-PSt-Dr.-Gebhart_SF-7-453_MdB-Kordula-Schulz-Asche.pdf ) (...)

(...) Sämtliche Lebensmittel haben einen Mehrwertsteuersatz von 7% beim Einkauf im Lebensmittelhandel. Wenn man jetzt unterschiede und ungesunde Lebensmittel teurer machte, würden die betreffenden Hersteller dagegen gerichtlich vorgehen, bestreiten, dass ihre Nahrungsmittel ungesund sind und außerdem würden sie sich auf die Gleichheit vor dem Gesetz nach dem Grundgesetz berufen, dass Lebensmittel nicht unterschiedlich besteuert werden können. Den Widerspruch den Sie entdeckt haben, der resultiert aus dem Unterschied zwischen einer Gaststätte und einem Kiosk. (...)

(...) vielen Dank für ihre Anfrage. Speziell zum Thema Aufkleber auf Früchten gibt es nach meiner Kenntnis bislang keine EU-weite Initiative in Ihrem Sinne. Dies hat auch mit der bestehenden Kennzeichnungspflicht für Bio-Obst und Gemüse zu tun. (...)

(...) In der EVP-Fraktion beschäftigen wir uns derzeit ebenfalls intensiv mit den Umsetzungsmöglichkeiten dieser Vorhaben, auch im Rahmen der einschlägigen Ausschussarbeit. Die Strategiebesprechungen hierzu sind noch in vollem Gange. (...)