(...) Für eine volljährige Einzelperson sind das 143 Euro im Monat. Die Zeit in der Erstaufnahmeeinrichtung soll nach den Beschlüssen des jüngsten Flüchtlingsgipfels auf Bundesebene auf bis zu sechs Monate ausgeweitet werden. Asylsuchende aus so genannten „sicheren Herkunftsländern“ sollen bis zum Abschluss ihres Verfahrens in den Erstaufnahmeeinrichtungen verbleiben. (...)
(...) Die bestehenden Sanktionsregelungen verstoßen weder gegen das Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums noch gegen das Recht auf körperliche Unversehrtheit. Um dies in jedem Fall zu gewährleisten, werden gegebenenfalls Sachleistungen oder geldwerte Leistungen - etwa durch Ausgabe von Lebensmittelgutscheinen - erbracht. (...)
Sehr geehrte Frau Sauer,
ein solches Sanktionsregime existiert bereits -- für unentschuldigte Abwesenheit bei Sitzungstagen und für Abwesenheit bei einer namentlichen Abstimmung. Haben Sie nicht gewusst, gelle?
(...) Die bestehenden Sanktionsregelungen verstoßen weder gegen das Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums noch gegen das Recht auf körperliche Unversehrtheit. Um dies zu gewährleisten, ist nach der bestehenden Rechtslage vorgesehen, (ergänzende) Sachleistungen oder geldwerte Leistungen - etwa durch Ausgabe von Lebensmittelgutscheinen - zu erbringen. (...)
(...) Die Leistungen für Asylbewerber sind im Asylbewerberleistungsgesetz geregelt. (...) Die Regelleistung für Hartz IV Empfänger ist im Sozialgesetzbuch SGB II geregelt. (...)
(...) Die Frage, ob die Sanktionsbestimmungen des SGB II verfassungswidrig sind, kann allein das Bundesverfassungsgericht bescheiden. Bei bisherigen Verfahren dieser Art hat das Gericht regelmäßig festgestellt, dass Sanktionen grundsätzlich verfassungsgemäß sind. (...)