Antwort 27.01.2010 von Ilse Aigner CSU
(...) Das Kindergeld wird bei Empfängern von Arbeitslosengeld II als Einkommen berücksichtigt. Das bedeutet, dass der Erhöhungsbetrag des Kindergeldes auf die laufenden Leistungen anzurechnen ist. (...)
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Antwort 12.01.2010 von Evelyne Gebhardt SPD
(...) Meine persönliche Ansicht zu Ihrem Anliegen lautet: Soweit ein Fahrstuhl zur Verfügung steht würde ich Ihnen aus Sicherheitsgründen raten, diesen zu benutzen, soweit Sie mit einem Kinderwagen unterwegs sind. Dies erscheint mir weit weniger gefährlich zu sein. (...)
Antwort 06.01.2010 von Sabine Leutheusser-Schnarrenberger FDP
Sehr geehrter Herr Gaese,
haben Sie vielen Dank für Ihre Frage. Leider muss ich Ihnen mitteilen, dass ich diese und auch weitere Fragen über Abgeordnetenwatch zukünftig nicht beantworten werde. Dies möchte ich Ihnen gerne erklären.
Antwort 11.02.2010 von Joachim Spatz FDP
(...) Seit der Reform des Unterhaltsrechts orientiert sich der Kindesunterhalt an dem einkommenssteuerrechtlichen Kinderfreibetrag. Dies ist wie bereits erwähnt in § 1612a BGB geregelt. (...)
Antwort ausstehend von Ursula von der Leyen CDU
Antwort ausstehend von Ursula von der Leyen CDU