(...) In der jüngsten Debatte um die zunächst geplanten Diätenerhöhungen wurde wieder deutlich, inwieweit sich Teile des Parlaments von den Bürgern, deren Vertreter sie ja verfassungsrechtlich sind, mittlerweile entfernt haben. (...)
(...) Besonders ärgerlich ist die Unehrlichkeit der SPD bei der Präsidentenwahl, Ihr Fraktionsvorsitzender Struck erklärte noch im März, es sei unvorstellbar, dass seine Partei die Stimmen von SPD, Grünen, LINKE und den rechtsextremen Gruppen vereinen würde, um Horst Köhler abzuwählen und Kurt Beck erklärte bei der Vorstellung der Kandidatin Schwan, es werde keine aktiven Gespräche zur Unterstützung der SPD-Kandidatin geben. Aber nur wenige Tage später verkündete Andrea Nahles im Fernsehen, selbstverständlich werde um die Stimme jeder Wahlfrau und jedes Wahlmannes der Bundesversammlung für Frau Schwan geworben, dies zeigt, mit welch falschen Karten hier seitens der SPD gespielt wird. (...)
(...) ich verstehe den Sinn Ihrer Frage nicht. Die Wirtschaft kann nicht Völkerrecht außer Kraft setzen. Staaten schaffen und verändern Völkerrecht, nicht die Wirtschaft. (...)
(...) Frage: "Wieso muss dann der Staat in solchen Fällen eingreifen und die Bürger ihrer Entscheidungen entmündigen?" Antwort: Weder der Deutsche Bundestag noch eines der Länderparlamente haben das Rauchen in Deutschland generell verboten. Neu ist, dass Nichtraucher in bestimmten öffentlichen Räumen vor sie belästigendem Tabakrauch geschützt werden. (...)
(...) Die Trennung von Aufwandsentschädigung, Kostenpauschale und Pension hat gegenüber alternativen Modellen den Vorteil, dass die Aufwandsentschädigung an vergleichbaren Gehältern von Richtern und kommunalen Wahlbeamten orientiert werden kann. Das alternative "All-Inclusive-Gehalt" (vgl. NRW) könnte auf keinerlei Vergleichswert abstellen. (...)
