Frage an Sabine Bätzing-Lichtenthäler von Markus K. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrte Frau Bätzing,
denken Sie nicht, dass wenn jemandem ein Bein amputiert wurde, weil er sein Leben lang ein starker Raucher war, er es zu Recht bereuen darf, er sich aber nicht wundern braucht, dass sein Lebensstil diese Konsequenz hervorbrachte. Wer mit dem Feuer spielt, muss damit rechnen, dass er sich verbrennt. Ich denke, dass mittlerweile durch die große Aufklärung in Politik, Schule und TV jeder weiß, dass Rauchen nicht Gesund ist und es auch im schlimmsten Fall zum Tode führen kann.
Wieso muss dann der Staat in solchen Fällen eingreifen und die Bürger ihrer Entscheidungen entmündigen?
Verbietet der Staat einem Motorradfahrer das Motorradfahren, nur weil er zum „rasen“ neigt?
Wird einem Zuckerkranken Schokolade verboten oder einem stark übergewichtigen Fast Food?
Ich denke nicht, dass es eine objektive Begründung für jede restriktive Maßnahme des Staates gibt, sondern lediglich eine subjektive Einschätzung der Situation der momentan Regierenden. So wie die „Suchtmittelindustrie“, dieses Wort erinnert mich im übrigen eher an die Titelseite einer populistischen Tageszeitung, versuchen auch unsere so genannten Volksvertreter ihre eigenen Interessen durchzusetzen.
Sie schreiben, Sie wären für mehr Volksentscheide, wieso dann dieses Beispiel mit den Steuern, wie Sie selbst schreiben, es ist übertrieben, also bitte bleiben wir doch bei der Realität.
Wenn die Mehrheit eines Volkes sich für etwas entscheidet, dann muss die Entscheidung akzeptiert werden, das nennt man Demokratie gute Frau. Viele Menschen in der globalen Historie dachten schon, dass das was das Volk will nicht unbedingt richtig ist, und herausgekommen ist dabei selten was Gutes.
Rauchverbot in Gaststätten, wieso gab es dort keinen Volksentscheid?
Jugendliche sollen nicht mehr ins Solarium dürfen?
Wie wäre es stattdessen mit mehr Aufklärung solcher Themen in einem reformierten Schulsystem?
Vielen Dank
Markus Keifel
Sehr geehrter Herr Keifel,
bedingt durch Ihr breites Fragespektrum beschränke ich mich auf die Beantwortung Ihrer konkreten Fragen
Frage: "Denken Sie nicht, dass wenn jemandem ein Bein amputiert wurde, weil er sein Leben lang ein starker Raucher war, er es zu Recht bereuen darf, er sich aber nicht wundern braucht, dass sein Lebensstil diese Konsequenz hervorbrachte."
Antwort: Ja, denke ich auch.
Frage: "Wieso muss dann der Staat in solchen Fällen eingreifen und die Bürger ihrer Entscheidungen entmündigen?"
Antwort: Weder der Deutsche Bundestag noch eines der Länderparlamente haben das Rauchen in Deutschland generell verboten. Neu ist, dass Nichtraucher in bestimmten öffentlichen Räumen vor sie belästigendem Tabakrauch geschützt werden.
Frage: "Verbietet der Staat einem Motorradfahrer das Motorradfahren, nur weil er zum ´rasen´ neigt?"
Antwort: Zum eigenen Schutz gibt es eine Helmpflicht für Motorradfahrer und das Verkehrsrecht sieht im Einzelfall auch den (zeitweiligen) Führerscheinentzug vor, insbesondere bei der Gefährdung anderer.
Frage: "Wird einem Zuckerkranken Schokolade verboten oder einem stark übergewichtigen Fast Food?"
Antwort: Ich gehe davon aus, dass ein verantwortungsvoller Arzt solche Verbote, sofern er sie für notwendig und sinnvoll erachtet, seinem Patienten gegenüber auch ausspricht.
Frage: "Rauchverbot in Gaststätten, wieso gab es dort keinen Volksentscheid?"
Antwort: Über die länderspezifisch unterschiedlichen Rauchverbote in Gaststätten haben die jeweiligen Länderparlamente entschieden. Auch die Verfassungen der einzelnen Bundesländer unterscheiden sich voneinander. Die Mehrheit der Bevölkerung begrüßt ausdrücklich die beschlossen Rauchverbote in Deutschland.
Frage: "Jugendliche sollen nicht mehr ins Solarium dürfen?"
Antwort: Das ist mir neu. Im Hinblick auf die zunehmenden Warnungen von Hautärzten über steigende Hautkrebsrisiken sind Informationen darüber und die Sicherstellung einer fachlichen Beratung durch die Betreiber aber dringend erforderlich.
Frage: "Wie wäre es stattdessen mit mehr Aufklärung solcher Themen in einem reformierten Schulsystem?"
Antwort: Da bin ich ganz Ihrer Meinung, Aufklärung und Bildung sind immens wichtig. Dies ist auch Aufgabe der Schule über ihren Erziehungs- und Bildungsauftrag.
Frage: "Sie schreiben, Sie wären für mehr Volksentscheide, wieso dann dieses Beispiel mit den Steuern ..."
Antwort: In meiner Antwort auf die von Herrn Kung am 14.05.2008 gestellte Frage habe ich mich detailliert zum Themenkomplex direkter und parlamentarischer Demokratie geäußert.
Mit freundlichen Grüßen
Sabine Bätzing
Weitere Fragen an Sabine Bätzing-Lichtenthäler
das Lobbyistenregister ist als Anlage 6 in der Geschäftsordnung des Landtags Rheinland-Pfalz verankert.
Wird eine kommunale Straße erneuert, profitieren in erster Linie die Eigentümerinnen und Eigentümer der angrenzenden Grundstücke – auch durch eine Wertsteigerung. Es ist daher gerecht, diese angemessen an den Kosten zu beteiligen, statt die Kosten komplett auf die Allgemeinheit umzulegen, wie es der Gesetzentwurf der AfD-Landtagsfraktion gefordert hat
Das universitäre Studienangebot im Fach Rechtswissenschaft konzentriert sich in Rheinland-Pfalz auf die Johannes Gutenberg-Universität und die Universität Trier.
Neben sicherlich kommunikativen Fehler im täglichen politischen Handeln, herscht meines Erachtens eine große Verunsicherung in der Bevölkerung.