Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Mai und 1. September 2009 ausführlich Stellung bezogen und möchte Sie hiermit freundlich auf diese Antwort verweisen. (...)

(...) Jedem, der die Zugangssperren umgeht, muss klar sein - und dies wird ihm durch die STOPP-Seite in aller Deutlichkeit und unmissverständlich unter Hinweis auf § 184b Strafgesetzbuch erklärt - dass er oder sie gesetzeswidrig handelt, wenn er oder sie sich mit der Umgehung der gesperrten Seite den Zugang zu kinderpornografischen Seiten trotzdem verschafft und damit eine Straftat begeht. Jeder muss für sich entscheiden, welchen Weg er geht: Entweder wird das STOPP -Schild als Warnung und Hürde akzeptiert oder die Seite wird umgangen mit den entsprechenden strafrechtlichen Folgen. (...)

(...) Ich spreche mich gegen Volksentscheide auf Bundesebene aus, da diesen immer die Gefahr innewohnt, dass komplizierte und umfangreiche Sachverhalte nicht in dem erforderlichen Maß durchleuchtet und erklärt werden können, wie dies die parlamentarische Arbeit leisten kann. (...)

(...) Bis zum August des vergangenen Jahres hat es die Regierung (geführt von der CDU) geschafft die Schritte aus dem Schuldenchaos wie geplant zu gehen. Wie auch die Arbeitslosenzahlen, war hier wirklich ein Fortschritt zu sehen. (...)

(...) Die SPD setzt sich grundsätzlich für eine Bürgersozialversicherung als zukünftiges Leitprinzip ein, weil wir davon ausgehen, dass unser System der sozialen Sicherung in einer Gesellschaft des längeren Lebens und einer veränderten Arbeitsgesellschaft zum Teil nicht mehr gerecht wird. Der Umbau der sozialen Sicherung hin zu Bürgersozialversicherungen ist unser Leitprinzip weit über eine Legislaturperiode hinaus. Am Ende des Prozesses soll ein Sozialstaat stehen, der alle Bürgerinnen und Bürger bei der Absicherung von Gesundheit und Pflege und alle Erwerbstätigen bei der Alterssicherung und der Absicherung von Arbeitslosigkeit in die Solidarität einbezieht. (...)