Frage an Eva Högl von Sascha M. bezüglich Verbraucherschutz
Sehr geehrte Frau Dr. Högl,
gestern fand die Datenschutzdemo "Freiheit statt Angst" in Ihrem Wahlkreis statt. Beteiligt waren u.a. Frank Bsirske, Claudia Roth und Burkhard Hirsch. Am Ende der weitgehend friedlichen Demonstration (Einschätzung des Polizeisprechers) kam es zu einer Szene, in der ein nicht näher bekannter und dem Anschein nach friedlicher Radfahrer zusammen mit umstehenden Passanten von den Einsatzkräften der Polizei brutal verprügelt würde. Ein Video dieser Szene wurde gestern veröffentlicht und von den Medien aufgegriffen (z.B. taz).
Wie stehen Sie zu derartigem Vorgehen der Polizei in Ihrem Wahlkreis?
Falls Sie das Vorgehen der Polizei ablehnen: werden Sie Ihren Parteifreund und Berliner Innenensator Dr. Ehrhart Körting damit konfrontieren?
Mit freundlichen Grüßen
Sascha Maier
Sehr geehrter Herr Maier,
vielen Dank für Ihre Mail. Selbstverständlich lehne ich unnötige Gewalt durch die Polizei gegen Bürgerinnen und Bürger ab. Das von Ihnen angesprochene Video hat dazu geführt, dass die Polizei Berlin ein Strafverfahren wegen Körperverletzung im Amt eingeleitet hat. Dieses wird nach Angaben der Polizei durch das zuständige Fachdezernat beim Landeskriminalamt mit Vorrang geführt. Ich gehe davon aus, dass sich durch die Ermittlungen der Sachverhalt aufklären und rechtlich bewerten lässt. Solange dies noch nicht geschehen ist, sehe ich weder einen Grund für Vorverurteilungen noch für Gesprächsbedarf mit dem Innensenator, an dessen Arbeit ich keinen Zweifel habe.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Eva Högl
Weitere Fragen an Eva Högl
(...) Am Montag, 25. Mai habe ich mein Bundestagsmandat niedergelegt, da ich zur Wehrbeauftragten gewählt wurde. (...)
(...) Am Montag, 25. Mai habe ich mein Bundestagsmandat niedergelegt, da ich zur Wehrbeauftragten gewählt wurde. (...)
(...) Am Montag, 25. Mai habe ich mein Bundestagsmandat niedergelegt, da ich zur Wehrbeauftragten gewählt wurde. (...)
(...) Da die Mandatsniederlegung bereits so zeitnah erfolgt, werde ich Ihr Anliegen leider nicht mehr angemessen prüfen und bearbeiten können. (...)