(...) Auch ich bin nicht glücklich darüber, dass die Erhöhungen bzw. Anpassungen in so großen Schritten erfolgen. Tatsächlich fallen aktuell aber zwei Dinge ausnahmsweise zusammen: die oben genannte Angleichung, die seit 1995 ansteht und der Tarifabschluss im öffentlichen Dienst. (...)
(...) Die Kommission soll auch Vorschläge zur Reform der Alterssicherung für Abgeordnete erarbeiten. 1977 wurde die eigenständige beitragsgebundene Altersversicherung für Abgeordnete aufgegeben und ein beamtenrechtlicher Pensionsanspruch eingeführt. (...)
Sehr geehrter Herr Heiden,
(...) Ich bin zutiefst davon überzeugt, dass wir auf lange Sicht mit unserem grünen integrationspolitischen Ansatz die auf uns zu kommenden globalen Probleme besser lösen werden als mit der Ausgrenzungspolitik manch anderer Parteien. (...)
(...) Kanzlerin und Ministerpräsidenten werden nicht direkt gewählt, weil wir eine parlamentarische Demokratie haben. Die Grundgesetzgeber wollten ein starkes Parlament. Das halte ich für richtig. (...)