Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
(...) keine Fraktion im Europaparlament hat sich mit dem Thema Bioenergie und Biodiesel derart ausführlich und differenziert auseinandergesetzt wie die Grünen. Wir sind der Ansicht, dass der Einsatz von Bioenergien bei Kraftstoffen, Strom und Wärme – richtig dosiert – ein unverzichtbarer Bestandteil einer ambitionierten Klimaschutzstrategie und einer nachhaltigen Entwicklung auch und gerade von ärmeren Ländern ist. Die Erschließung dieses Potenzials muss selbstverständlich unter Berücksichtigung ökologischer und sozialer Kriterien erfolgen. (...)
(...) ich glaube, Du bist einem Missverständnis aufgesessen. Der Wahlaufruf, den die Grünen am Wochenende mit überwältigender Mehrheit beschlossen haben, schließt eine Koalition von Grünen, SPD und FDP, eine sogenannte ´Ampel´ explizit nicht aus. Im Gegenteil: Grüne wollen schwarz-gelb verhindern und die Große Koalition beenden. (...)
(...) Die SPD steht uns inhaltlich-programmatisch am nächsten. Eine Union, die den Ausstieg aus dem Atomausstieg betreibt und Klimapolitik nur als Showveranstaltung versteht, die Mindestlöhne bekämpft und mit Schäuble den Schnüffelstaat aufbaut, ist denkbar weit von uns Grünen entfernt. (...)
(...) Die Regierung entfacht konjunkturpolitische Strohfeuer. Wir bringen die soziale und ökologische Modernisierung voran und wollen in der kommenden Legislaturperiode 1 Million neue Arbeitsplätze mit Zukunft schaffen. Wir verbinden Ordnungspolitik (CO2-Grenzwerte), neue Finanzierungsinstrumente (Bürgerversicherung, Bildungssoli), veränderte Rahmenbedingungen für den Arbeitsmarkt (Progressivmodell) sowie zusätzliche und vorgezogene staatliche Investitionen (Gebäudesanierung, Investitionen in Bildung). (...)
(...) Notwendig ist die konsequente Verfolgung von Kindesmißbrauch und Kinderpornographie. Die Erfolge der Ermittlungsbehörden in Bund und Ländern in diesem Bereich müssen fortgesetzt werden. (...)
