Frage an Jürgen Trittin von Michaela H. bezüglich Wissenschaft, Forschung und Technologie
Lieber Jürgen,
es freut mich, dass der Grünen-Parteitag nach der Bundestagswahl eine Ampel-Koalition mit der FDP ausgeschlossen hat. Aber ehrlich gesagt, mir klingt noch in den Ohren, wie die Hamburger Grünen vor der Bürgerschaftswahl eine Koalition mit (K)ole von Beust ausgeschlossen haben. Nach der Wahl hat man gemeinsam Moorburg zumindest nicht verhindert. Hat nicht das Beispiel Hessen gelehrt, dass das Ausschließen von Koalitionsoptionen nicht weiterführt? Was ist, wenn der Wähler anders entscheidet und keine andere Optionen ermöglicht? Neuwahlen?
In den letzten Wochen haben sich Renate und Du für eine Ampel-Koalition ins Zeug geschmissen. Nun der Parteitags-Beschluss.
Meine Frage: Trägst du diesen uneingeschränkt? Wenn ja: Würdest Du persönlich Konsequenzen ziehen, wenn es nach der Wahl nur die Alternative Große Koalition vs Ampel gibt und sich die Mehrheit der Grünen für Ampel entscheidet?
Liebe Grüße
Michaela
Liebe Michaela Hintz,
ich glaube, Du bist einem Missverständnis aufgesessen. Der Wahlaufruf, den die Grünen am Wochenende mit überwältigender Mehrheit beschlossen haben, schließt eine Koalition von Grünen, SPD und FDP, eine sogenannte ´Ampel´ explizit nicht aus. Im Gegenteil: Grüne wollen schwarz-gelb verhindern und die Große Koalition beenden. Im Wahlaufruf heißt es unter anderem auf Drängen von Renate Künast und mir:
- "Im Bundestagswahlkampf streiten wir für eine ökologisch, wirtschaftlich, sozial, bürgerrechtlich und außenpolitisch fortschrittliche und verlässliche Alternative zur Politik der Großen Koalition. Denn unser Land braucht eine andere Regierung."
Ausgeschlossen haben wir lediglich - übrigens auch auf Drängen der beiden Spitzenkandidaten - eine Koalition mit CDU, CSU und FDP, landläufig ´Jamaika´ genannt:
- " Eine Stimme für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ist eine sichere Stimme gegen das konservativ-neoliberale Politikkonzept. Wir stehen als Mehrheitsbeschaffer für schwarz-gelb nicht zur Verfügung."
Die Gründe dafür liegen auf der Hand. In fast jeder einzelnen Frage, von der Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke und dem Neubau von Kohlekraftwerken statt des Ausbaus Erneuerbarer Energien, über den Mindestlohn bis zur Öffnung der Türkei zur EU, stünden in einer solchen Viererkonstellation Die Grünen gegen die drei anderen Parteien, die das Gegenteil wollen.
Den vollständigen Wahlaufruf findest Du unter http://www.gruene.de/fileadmin/user_upload/Dokumente/Aufruf_zur_Bundestagswahl_FINAL.pdf
Dieser Wahlaufruf unterscheidet sich von dem in Hessen, weil die Situation eine andere ist. Aber auch in Hessen hat es bei der Landtagswahl in diesem Jahr keine grüne Beliebigkeit gegeben. Auch hier haben wir, nachdem die SPD - nicht Die Grünen - eine rot-grün-rote Koalition verhindert hatte, die Koalitionsaussage an klare Inhalte gebunden - vom Ausstieg aus der Atomenergie, den Ausbau Erneuerbarer Energien bis zu einer anderen Schulpolitik. Ausgeschlossen haben die Hessen-Grünen aber ausdrücklich eine Koalition mit Roland Koch, der gegen all diese Inhalte steht.
Freundliche Grüße nach Kassel
Jürgen Trittin
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