(...) Das Modell von Götz Werner dürfte insbesondere durch die Finanzierung über Konsumsteuern einen starken Multiplikatoreffekt auf das Preisniveau haben, da auch Bürger die nur BGE erhalten konsumieren müssen und das BGE damit zum Teil aus sich selbst finanziert werden würde. Bisher sind mir Modelle mit negativer Einkommenssteuer einleuchtender. (...)
(...) Die Initiative für ein Verbot des Paintballsports kann ich nicht nachvollziehen. (...) Wer so vorgeht, der muss auch irgendwann Kindern das Cowboy-und-Indianer-Spiel verbieten. (...)
(...) Ihrer Forderung die Kinderrechte im Grundgesetz zu verankern stehe ich deshalb positiv gegenüber. (...) Ebenfalls könnte man auch Entwicklungshilfe an die Einhaltung der Kinderrechte koppeln. (...)
(...) Das Gesetz der großen Koalition kann kein wirksames Instrument bei der Bekämpfung von Kinderpornografie sein, denn das Sperren von Internetseiten wirkt nur begrenzt. Gleichzeitig weckt das Gesetz neue Begehrlichkeiten, auch andere Inhalte des Internets zu sperren. Das Gesetz geht an den tatsächlichen Notwendigkeiten, nämlich die Täter zu suchen und dingfest zu machen, Opferschutz zu betreiben sowie wirksam und nachhaltig gegen kinderpornographische Seiten vorzugehen, vorbei. (...)
Sehr geehrter Herr Kotzendorfer,
für Ihre Mail vom 10. dieses Monats, in der Sie das geplante Verbot des Paintballsports kritisieren, danke ich Ihnen.
(...) Denn es handelt sich hierbei nicht um ein Kavaliersdelikt. Um so schwieriger gestaltet sich für mich die persönliche Abwägung zwischen dem notwendigen Kampf gegen Kinderpornographie und den hiermit betroffenen Freiheitsrechten. Wir haben stets deutlich gemacht, dass wir für eine entsprechende Internetsperre eine gesetzliche Grundlage für erforderlich halten, um unseren rechtsstaatlichen Grundsätzen genügen zu können. (...)