Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) Für uns hat diese wirksame Abrüstung der Privathaushalte auf jeden Fall Priorität vor einer fragwürdigen Symbolpolitik. (...)

(...) Meine Fraktion Die Grünen/EFA hat sich in der zu Ende gehenden Legislaturperiode grundsätzlich dafür eingesetzt, dass die Tierschutzstandards auf EU-Ebene angehoben werden – denn bisher sind sie noch unzureichend geregelt. (...)

(...) Mit Anträgen und Gesetzentwürfen haben wir dies unter Beweis gestellt. Aber die Sperrung von Internetseiten, die Kinderpornografie zeigen, ist keine Zensur und beschneidet nicht die Presse- und Meinungsfreiheit. (...)

(...) Die Frage nach einem Beitritt neuer Mitgliedsstaaten hängt in unseren Augen im Wesentlichen von zwei Faktoren ab. Zum einen braucht die EU eine solide, demokratische Grundlage. (...)