Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) Deutschland hat bereits jetzt sehr strenge Jugendschutzregelungen. Bei dem Vertrieb von „Killerspielen“ sehe ich jedoch durchaus Verbesserungsmöglichkeiten. Es sollte zum Beispiel über eine räumliche Trennung von altersbeschränkten und freigegebenen Medien sowie über eine Umrüstung auf Kassensysteme nachgedacht werden, welche die Verkäufer und Kunden akustisch und visuell auf Verkaufsverbote an Jugendliche hinweisen. (...)

(...) Antwort: Beim Lissabon-Vertrag handelt es sich um einen internationalen, völkerrechtlichen Vertrag. (...) In Irland, wo es eine Volksabstimmung gab, ließen sich viele Menschen von falschen Behauptungen über die Inhalte des Vertrags in die Irre führen. (...)

(...) würde die SPD sich der Partei Die Linke verweigern oder sie boykottieren, würden wir wohl kaum z. B. (...)

(...) Damit stehen also im Ergebnis Opfern von Straftaten, die zugleich Arbeitsunfälle sind, Ansprüche in gleicher Höhe zu wie Betroffenen, bei denen es sich um Gewaltopfer nach dem OEG handelt. Einen Widerspruch zum Grundgesetz kann ich darin nicht erkennen. (...)

(...) Eins ist allerdings klar: Weitere Schritte sind erforderlich, um Kinderpornographie effektiv zu bekämpfen. Die SPD-Fraktion hat dazu mit einem Anfang Mai beschlossenen 10-Punkte-Plan zum Schutz von Kindern und Jugendlichen vor sexueller Gewalt und Ausbeutung ein umfassendes Konzept mit weiteren konkreten Maßnahmen vorgelegt. (...)