Frage an Andrea Nahles von Johannes R. bezüglich Arbeit und Beschäftigung
Sehr verehrte Frau Nahles,
mit Interesse habe ich Ihre Antwort auf den
Brief von Herrn H. Glaser gelesen.
Aber die Antwort war leider wieder "politisch" und nicht klar.
Die Frage von Herrn Glaser war ganz konkret, ob es kluge Politik ist, die eigenen programmierten Ziele zu verleugnen und treue SPD-Wähler wieder zu enttäuschen, nur weil der Seeheimer Kreis den Linkenboykott so will?
Vielleicht erkennen auch Sie (endlich), dass die Verweigerung gegenüber der Linkspartei falsch war und ist.
Sagen Sie doch einfach auch Ihre ganz persönliche Meinung dazu, denn Sie haben Ihre Positionen zur Linkspartei noch nicht deutlich genug gemacht. Falls Sie meinen, Sie hätten das schon "mehrfach" getan, so ist dies nicht korrekt oder ich habe etwas "verpaßt".
Es wäre schön, wenn Sie mir folgende Fragen beantworten/erklären könnten, mit welcher Partei Sie, resp. die SPD, folgende Forderungen umsetzen will:
1. Einführung eines gestzlichen Mindestlohnes?
2. Reiche höher besteuern?
3. Managergehälter begrenzen?
4. Mitbestimmung für Beschäftigte verbessern?
5. Steueroasen schließen?
6. Unternehmen in der Krise mit staatlichen Mitteln helfen?
7. Einführung einer Börsenumsatzsteuer?
8. Beendigung der Gängelung, Bespitzelung und Zwang zur Annahme menschenunwürdiger Arbeit (Hartz-Gesetze)?
9. Allgemeine Abkehr von der unsozialen Politik der vergangenen Jahre ? usw. usw.
Alles das geht niemals in einer Koalition mit CDU/CSU, FDP oder gar Grüne!
Ich wäre Ihnen sehr dankbar, wenn Sie den wahren Grund einer Koalitionsverweigerung mit den Linken einmal im "Klartext" darstellen würden.
Bedenken Sie bitte, dass fast 90 % der Links-Wähler ehemalige Sozialdemokraten gewesen sind.
Diese haben sich nicht von der SPD abgewandt, sondern vielmehr hat sich die SPD von diesen Wählern abgewandt!
Mit freundlichen Grüßen
Johannes Rudolf
Sehr geehrter Herr Rudolf,
würde die SPD sich der Partei Die Linke verweigern oder sie boykottieren, würden wir wohl kaum z. B. in Berlin mit ihnen koalieren. Insofern werde ich mich auf diese falsche Debatte nicht einlassen, egal wie oft dazu noch ein und die selbe Frage kommt.
Ich weiß nicht, woher Sie ihre Zahlen beziehen, aber es entbehrt jeder politischen, wissenschaftlichen und numerischen Grundlage, dass 90% der heutigen Linksparteiwähler_innen ehemals SPD gewählt haben.
Und noch einmal: Mit diesem Programm kämpfe ich, so schwer dies auch wird, um neues Vertrauen und um einen sozialdemokratischen Regierungsauftrag. Ein Wahlprogramm ist in erster Linie ein Angebot an Wählerinnen und Wähler und nicht an andere Parteien.
Hinsichtlich zum Thema Partei Die Linke verweise ich beispielgebend auf meine Antworten vom 18.11.08 an Herrn Schneider, 05.06.08 an Herrn Kapanski und vom 01.06.08 an Herrn Blauer.
Beste Grüße
Andrea Nahles
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