Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) Die spezielle Frage nach Bündnissen mit der Linkspartei ist ja fast fies. Wäre ich in Hessen, wäre das die Ypsilanti-Falle. (...)

(...) Ein Beitritt der Türkei würde den Ursprung des Gedankens, einen Zusammenschluss europäischer Staaten in eine Union,  in Absurdum stellen. Die Türkei ist zu 97% ein asiatischer Staat. Dann hätten auch Äthiopien und andere afrikanische oder asiatische Länder den selben Anspruch!  Aber das nur nebenbei. (...)

(...) Ihre Einschätzung der steigenden Gewaltbereitschaft in der rechtsextremen Szene und der Notwendigkeit der staatlichen Finanzierung von Programmen zur Bekämpfung des Rechtsextremismus teile ich. Wie ich Ihnen bereits in meiner E-Mail vom 2. (...)

(...) Eine Neuregelung des Datenschutzes befindet sich derzeit in der parlamentarischen Abstimmung. Da es sich um ein hochkomplexes Thema handelt, ist an dieser Stelle mit besonderer Vorsicht und Augenmerk zu agieren. (...)

(...) Als Ergebnis dürfen Diensteanbieter keine Nutzungsdaten zum Zweck der Störungsvermeidung speichern. Eine Analyse des Surfverhaltens von Individuen ist nicht möglich. Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik darf ausschließlich Daten in pseudonymisierter Form speichern, die für die IT-Sicherheit relevant sind. (...)

(...) Es ist das erklärte Ziel des Senats, den Anteil des Radverkehrs in Hamburg zu verdoppeln. Das im Koalitionsvertrag ebenfalls angestrebte Fahrradleihsystem konnte am 10. (...)