Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) in der Regel beantworte ich nur Fragen aus meinem eigenen Wahlkreis oder dann, wenn meine Themenschwerpunkte Familien- und Rechtspolitik angesprochen werden. Zu der familienpolitischen Problematik Ihrer Anmerkung habe ich bereits in der Antwort an Frau Trant Stellung genommen; dem habe ich nichts mehr hinzuzufügen. Was den gesundheitlichen Aspekt betrifft, wenden Sie sich der Zuständigkeit halber bitte an Ihre regionale Abgeordnete. (...)

(...) Dazu gehört unser Mittel- bis langfristiges Ziel, ganz auf Tierversuche zu verzichten und diese durch tierversuchsfreie Verfahren zu ersetzen. Auch für die Abschaffung von Tierversuchen braucht es politische Mehrheiten. (...)

(...) Wir brauchen eine konsequente Umsetzung des Staatszieles im Tierschutzrecht. Mit dem heute vorgelegten Entwurf eines neuen Tierschutzgesetzes stellen wir unsere Überlegungen hierzu öffentlich zur Diskussion. (...)

(...) in der Tat ist Einmischung die aktive Form der politischen Teilnahme und des Gestaltungswillens. Heinrich Bölls Spruch, „Einmischung ist die einzige Möglichkeit, realistisch zu bleiben“, ist mittlerweile ein geflügeltes Wort und das Motto unseres politischen Handels. (...)

(...) Die Mittel, um die afghanische Staatlichkeit zu stärken, sind also vorhanden - vorausgesetzt, die militärische Gewalt (und der Aufwand dazu) wird zurückgefahren und umgelenkt, um zivilgesellschaftlichen Strukturen Platz zu machen. Die Forderung der LINKEN, die Bundeswehr aus Afghanistan abzuziehen, bedeutet nicht, dass alle Soldaten morgen das Land Hals über Kopf verlassen, sondern sie bedeutet, dass mit dem heutigen Tag mit dem Abzug tatsächlich begonnen und dieser in überschaubarer Zeit abgeschlossen wird - eingebettet in eine Exit-Strategie, die eben auch die Gewährung von Sicherheit einschließt. Dazu sollen selbstredend auch die Mittel für die afghanische Armee und Polizei aufgestockt werden. (...)

(...) Mindestlöhne, zumal mit den derzeit geforderten Niveaus, stauchen die Lohnstruktur von unten, sie reduzieren Beschäftigungschancen bisher Arbeitsloser, und sie vernichten in nicht unerheblichem Ausmaß bestehende Niedriglohntätigkeiten. Zahlreiche Tarifverträge in Deutschland unterschreiten das diskutierte Mindestlohnniveau von 7,50 Euro je Stunde. Diese Löhne würden zu einer Verteuerung der Arbeitskosten führen. (...)