Frage an Elisabeth Winkelmeier-Becker von Ralf H. bezüglich Jugend
Sehr geehrte Frau Winkelmeier-Becker,
Ihrer Antwort vom 04.02.2009 an Frau Trant stimme ich grundsätzlich zu. Als privat Versicherter habe ich vor einiger Zeit einen Termin für eine Magnetresonanztomographie benötigt und sofort für den nächsten Abend erhalten, gesetzlich Versicherte warten darauf gewöhnlich drei Monate. Allerdings hat die Untersuchung auch über 600 Euro gekostet, die ich vorbezahlen mußte, die gesetzlichen Krankenkassen zahlen dafür nach meiner Kenntnis nur etwas mehr als 300 Euro. Nun aber zu meiner eigentlichen Frage: Warum soll ich als privat krankenversicherter Single über mein Steuergeld zunächst den Krankenversicherungsschutz und dann die Arbeitslosigkeit der Kinder subventionieren?
Sehr geehrter Herr Houven,
in der Regel beantworte ich nur Fragen aus meinem eigenen Wahlkreis oder dann, wenn meine Themenschwerpunkte Familien- und Rechtspolitik angesprochen werden. Zu der familienpolitischen Problematik Ihrer Anmerkung habe ich bereits in der Antwort an Frau T. Stellung genommen; dem habe ich nichts mehr hinzuzufügen. Was den gesundheitlichen Aspekt betrifft, wenden Sie sich der Zuständigkeit halber bitte an Ihre regionale Abgeordnete. Dazu noch ein Tipp: Überprüfen Sie die Formulierung Ihrer Fragestellung, denn Sie meinten doch wohl nicht, dass Sie "die Arbeitslosigkeit der Kinder subventionieren", oder?
Mit freundlichen Grüßen
Elisabeth Winkelmeier-Becker
Weitere Fragen an Elisabeth Winkelmeier-Becker
Eine schnellere Entscheidung im Wahlprüfungsverfahren wäre mir auch lieber gewesen. Es bleibt allerdings dabei, dass gerade in diesem Verfahren viel zeitraubende Sachaufklärung der Abläufe in den Wahlbüros notwendig waren.
Ich sehe es genauso wie Sie, dass wir unser Verfassungsgericht vor extremistischen verfassungsfeindlichen Einflüssen schützen müssen.
Die für die Bundesverfassungsrichter bestehenden Verhaltensleitlinien und weitere Regeln halte ich für ausreichend.
Nach meiner Kenntnis befindet sich der Referentenentwurf des Bundesinnenministeriums (BMI) in der sogenannten Ressortabstimmung.