Antwort 18.07.2026 von Manuela Ripa ÖDP
Ich habe damals dafür gestimmt, den umstrittenen Mercosur-Freihandelsvertrag vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) überprüfen zu lassen.
Ich habe damals dafür gestimmt, den umstrittenen Mercosur-Freihandelsvertrag vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) überprüfen zu lassen.
Das ist kein Fortschritt, sondern Realitätsverweigerung.
Die Linke lehnt das Mercosur-Abkommen ab, weil es erhebliche negative Auswirkungen auf Sozial, Arbeits- und Umweltstandards hat
Das Europäische Parlament hat beschlossen, einzelne Aspekte rechtlich prüfen zu lassen, um die notwendige Rechtssicherheit für eine spätere Ratifizierung herzustellen. Ein Abkommen ohne diese Absicherung hätte im Parlament und in mehreren Mitgliedstaaten kaum eine stabile Mehrheit gefunden.
Habe ich nicht. Volt hat geschlossen für Mercosur (oder in diesem Fall: gegen die Weiterleitung an den EuGH) gestimmt.