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Als CDU/CSU-Bundestagsfraktion haben wir bereits am 12. Oktober 2022 einen Antrag in den Deutschen Bundestag eingebracht, mit dem wir den Druck auf die Bundesregierung erhöhen, die Menschen im Iran nicht allein zu lassen. So sollte die Bundesregierung beispielsweise darauf hinwirken, die EU-Sanktionen in deutlichem Maße auf alle Personen und Organe des iranischen Regimes auszuweiten, die mit der Unterdrückung der aktuellen Proteste befasst sind bzw. an dieser beteiligt sind.

Als FDP-Fraktion haben wir den iranischen Botschafter in Deutschland in einem offenen Brief aufgefordert, sich für ein Ende des Hijab-Gesetzes einzusetzen.

Frauen- und Menschenrechte sind elementare Werte der Sozialdemokratie. Deren Missachtung darf nicht folgenlos bleiben

Die SPD-Bundestagsfraktion steht solidarisch an der Seite der Frauen und aller Demonstrierenden in Iran, die für ihre Rechte und Freiheiten auf die Straße gehen und dabei das Risiko eingehen, verhaftet, verletzt oder sogar getötet zu werden.

Wir solidarisieren uns öffentlich mit den Frauen und den Opfern des Regimes, der kritischen und starken Zivilgesellschaft in Iran und begrüßen das Vorhaben der Bundesregierung, den Fall Amini und weitere Fälle, wie den von Hadis Najafi, vor den UN-Menschenrechtsrat zu bringen.

Deshalb wird Deutschland den Fall von Mahsa Jina Amini vor den UN-Menschrechtsrat bringen. Mit unseren Partnern in der EU wird die Bundesregierung über weitere Konsequenzen sprechen. Dazu gehören auch gezielte Sanktionen gegen Verantwortliche.