Für die parlamentarische Arbeit des Bundestages wird mit zunehmender Überwindung aktueller Krisen sicherlich mehr Raum für wichtige Anliegen der Koalition entstehen, die bisher in den Hintergrund treten mussten.
Katrin Göring-Eckardt hat sich besorgt über die neue italienische Regierung geäußert: «Umso mehr müssen die anderen europäischen Länder darauf dringen, dass in Italien europäische Werte wie die Achtung der Menschenwürde, Gleichheit und Rechtsstaatlichkeit gewährleistet bleiben und werden.»
m.M. leisten Bundeskanzler Olaf Scholz und die SPD - in diesen Krisenzeiten historischen Ausmaßes - eine ordentliche, gute politische Arbeit. Besonnen, verlässlich und mit sozialdemokratischer Handschrift (Stichworte: Mindeslohnerhöhung auf 12 Euro, Wohngeldreform sowie Entlastungspakete insbesondere für kleine und mittlere Einkommen).
Gleichzeitig habe ich eine eigene Meinung und brachte mit diesem Tweet meine Unmut darüber zum Ausdruck, dass Boris Palmer offenbar von den Wählerinnen und Wählern für seinen meiner Meinung nach destruktiven Politikstil belohnt wird.
Wir setzen uns für ein Höchstmaß an Transparenz bei der Finanzierung der politischen Stiftungen ein. Bislang ist aus der Rechtsprechung nicht abzuleiten und unter Expertinnen und Experten umstritten, ob es für dieses Ziel notwendig ist, ein Stiftungsgesetz zu erlassen.
Eine Annäherung an die AFD ist meines Erachtens nicht festzustellen.