Wir setzen uns für ein Höchstmaß an Transparenz bei der Finanzierung der politischen Stiftungen ein. Bislang ist aus der Rechtsprechung nicht abzuleiten und unter Expertinnen und Experten umstritten, ob es für dieses Ziel notwendig ist, ein Stiftungsgesetz zu erlassen.
Eine Annäherung an die AFD ist meines Erachtens nicht festzustellen.
Herr Minister Prof. Lauterbach hat sich hier über seine Grenzen seines Ministeriums hinwegbewegt. Es ist unmöglich, wenn ein Bundesminister sich derart äußert.
Unsere freiheitliche Demokratie muss schon einiges aushalten können. Insbesondere die Meinungsfreiheit wird sehr weit auszulegen sein. Nur eine politische Zustimmung zu Putins Außenpolitik reicht für ein solches Verfahren nicht.
Nein, ich habe an keiner Bilderberg-Konferenz teilgenommen. Es gab in der Vergangenheit zwei Anfragen, die beide jeweils abgesagt wurden.
Die Klimapolitik der Ampelkoalition trägt eine überdeutliche grüne Handschrift. Mit der Verabschiedung eines beispiellosen Gesetzespaketes haben wir am 07. Juli den Schalter umgelegt.