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(...) Das geltende Recht verlangt eine solche Entscheidung indes nicht. Ich hoffe auf eine Korrektur des Urteils durch das Bundesverfassungsgericht. Das ist Rechtsstaat. (...)

(...) Gleichsam trete ich für mehr Bürgerpartizipation und Demokratie in den internationalen Institutionen ein, allerdings bin ich skeptisch, inwiefern die Einrichtung einer Parlamentarischen Versammlung bei den Vereinten Nationen realistisch ist. Dennoch begrüße ich diese Idee. (...)

Sehr geehrter Herr Müller,

mit Ihrer Annahme, das Bundesministerium der Justiz könne Behörden im Bereich des SGB II "anweisen", liegen Sie falsch. Wir können und dürfen dies nicht tun.

Mit freundlichen Grüßen

Brigitte Zypries

(...) die Regelungen zur Umweltprämie sehen eine ganz klare Befristung (nämlich 1,5 Milliarden Euro bzw. bis zu 600.000 Prämienzahlungen) vor. (...)

(...) Darin spiegelt sich die Vielfalt in den 27 Mitgliedstaaten der Union. Nur gilt das Recht auf eine ungestörte Ausübung seiner Religion als solches in jedem Mitgliedstaat gleichermaßen. Sonst wäre eine Aufnahme in die Europäische Union unmöglich. (...)