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(...) Mit der nun beschlossenen Reform werden die Bundesautobahnen in unmittelbare Bundesverwaltung übernommen. Dabei steht die Einrichtung der Infrastrukturgesellschaft im Zentrum der Modernisierung. (...)

Sehr geehrter Herr Huber,

bitte wenden Sie sich mit Ihrer Anfrage direkt an das Bürgerreferat im Bundesministerium der Finanzen (buergerreferat@bmf.bund.de).

(...) Ich kann Ihnen versichern, dass die Union sich für umfassende Steuersenkungen einsetzen wird. Details und Umfang sollen bis zur Vorstellung des Wahlprogramms Anfang Juli geklärt werden. (...)

(...) Ein Einfluss der Finanzwirtschaft auf das von Ihnen angesprochene Urteil lässt sich meines Erachtens nicht nachweisen. Die von Ihnen zitierten Verbindungen des Richters Prof. (...)