(...) Ich habe gegen den Entschließungsantrag zum Europäischen Rat der Fraktion DIE LINKE, auf den sich Ihre Anfrage bezieht, gestimmt, weil er schlecht vorbereitet war und die Fraktion DIE LINKE eine klare Position gegen die Nato und militärische Verpflichtungen der Bundesrepublik vertritt. Mit dem Entschließungsantrag wurde versucht, für dieses politische Ziel zu werben. (...)
(...) die von Ihnen angesprochenen Erhöhung der Verteidigungsausgaben auf zwei Prozent des deutschen Bruttoinlands- produkts (BIP) bis 2024 lässt sich heute weder Pauschal ablehnen, noch kann man ihr heute bereits in rechtsverbindlicher Weise pauschal zustimmen. (...)
(...) Die Bundesregierung unternimmt im Rahmen ihrer Möglichkeiten große Anstrengungen, um die humanitäre Lage zu verbessern. Die Krise im Südsudan bildet einen Schwerpunkt der deutschen humanitären Hilfe in Afrika. Weitere erhebliche finanzielle Unterstützung ist in den nächsten Monaten für die Schwerpunkte Medizinische Versorgung, Nahrung, Lebensgrundlagen, Notunterkünfte, Wasser und Hygiene geplant. (...)
(...) haben Sie vielen Dank für Ihr Schreiben zur aktuellen Lage im Südsudan, das ich gerne beantworte. (...)