(...) Allerdings glaube ich nicht, dass die Unions/SPD-Regierung dies vor hat. Insofern würde ich auch nicht befürchten, dass die nun gezahlten Rückzahlungen bis dato vorenthaltener Pendlerpauschalen in Gefahr sind – schon gar nicht im Super-Wahljahr 2009. (...)
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Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 24.02.2009 von Petra Pau Die Linke
Antwort 23.02.2009 von Dieter Wiefelspütz SPD
Sehr geehrte Frau Meshüt,
wenden Sie sich bitte an einen Rechtsanwalt Ihres Vertrauens. Das würde ich auch tun, wenn ich in einer vergleichbaren Lage wäre.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Dieter Wiefelspütz, MdB
Antwort ausstehend von Franz Müntefering SPD
Antwort 09.03.2009 von Karl Theodor von und zu Guttenberg CSU
Sehr geehrter Herr Bogon,
Antwort 04.03.2009 von Edelgard Bulmahn SPD
(...) Dennoch hat sich die internationale Lage in den vergangenen Wochen weiter verschärft. Es ist deshalb unsere Aufgabe, das Vertrauen in den Finanzmarkt wiederherzustellen und eine weitere Zuspitzung der Krise zu verhindern. Dazu werden im Finanzmarktstabilisierungsergänzungsgesetz konkrete Maßnahmen benannt. (...)
Antwort ausstehend von Wolfgang Schäuble CDU