(...) a. vorgesehen, dass geldwerte Zuwendungen für Reisen nicht mehr als Spenden gelten sollen, sobald Politiker in ihrer Funktion als Abgeordnete unterwegs sind, bspw. um als Redner für politische Inhalte zu werben, oder den Deutschen Bundestag zu repräsentieren. (...)
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 25.02.2009 von Erich Georg Fritz CDU
Antwort ausstehend von Ulla Burchardt SPD
Antwort ausstehend von Irmingard Schewe-Gerigk BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Antwort 19.02.2009 von Christel Humme SPD
(...) Als Bundestagsabgeordnete begrüße ich ausdrücklich die erweiterten Möglichkeiten der Bürger, sich möglichst direkt und unkompliziert mit ihren Eingaben an den Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages zu wenden. (...)
Antwort 02.03.2009 von Ralf Brauksiepe CDU
(...) Februar an der Eingabe zum bedingungslosen Grundeinkommen beteiligen wollten. Die elektronische Mitelektronische Mitzeichnung zumgslosen Grundeinkommen endete am 17.02.2009. Aufgrund des hohen Aufkommens von Mitzeichnern an diesem letzten Tag kam es zu den technischen Problemen. (...)
Antwort 03.04.2009 von Dirk Becker SPD
(...) Gegen diese abscheulichen Verbrechen müssen wir auf allen Ebenen entschieden vorgehen. Dazu gehört auch, Kinderpornographie im Internet wirksam zu bekämpfen. (...)