Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) wie bereits in den vorangegangenen Antworten lehne ich Drogenmißbrauch ab – ohne Rang– und Reihenfolge. (...)

(...) genau das war heute (11.02.09) Thema im Finanzausschuss des Deutschen Bundestags. Denn die deutschen Kunden (mehr als 30.000) warten seit Oktober auf die Rückzahlung von Einlagen über insgesamt 308 Millionen Euro. Das ist für die Kunden meines Erachtens nicht hinnehmbar. (...)

(...) Auch werden im Telemediengesetz keine neuen Befugnisse für die Polizei-, Strafverfolgungs- und Sicherheitsbehörden geschaffen. Wer Anderes behauptet - wie dies zuletzt insbesondere in einigen Darstellungen im Internet erfolgt ist - betreibt eine unverantwortliche Panikmache, die mit der Realität nichts zu tun hat. (...)

(...) Oskar Lafontaine sieht dies immer aus Sicht der Beschäftigten. Eine Pleite dieses Unternehmens hätte den Arbeitsplatzverlust tausender Beschäftigten zur Folge. Oskar Lafontaine ist für staatliche Hilfen, die an Bedingungen gekoppelt werden müssen. (...)

(...) Die Konsumenten von Kinderpornographie sind aus diesem Grund immer auch Mittäter. Der Kampf gegen Kinderpornografie und gegen Kindesmissbrauch muss daher auf unterschiedlichen Ebenen und mit allen – rechtsstaatlichen - Mitteln geführt werden. (...)

(...) in der Tat ist die afghanische Entwicklung der letzten Jahre sehr enttäuschend. Dies geht auch auch auf falsche Strategien der Nato-Partner (zu wenig koordinierte zivile Entwicklungsarbeit) und insbesondere auf tragische Fehler bei der Kriegführung (zivile Opfer etc.) zurück. (...)