(...) Die Unabhängigkeit der Justiz als besonders hohes Gut muss stets verteidigt und gewährleistet werden, da gehe ich mit Ihnen absolut konform! Weder dürfen Urteile politisch sein, noch dürfen sie für politische Zwecke missbraucht werden. (...)
(...) Die Plenardebatten, die Abstimmungen, die Beschlussempfehlungen des federführenden Ausschusses und eine Vielzahl von Anhörungen zu Gesetzesvorlagen, die schriftlichen oder mündlichen Fragen der Abgeordneten an die Bundesregierung, sogenannte große oder kleine Anfragen, alles ist öffentlich. Es gibt im Bundestag kein Transparenzdefizit. Das haben bei der Anhörung im Geschäftsordnungsausschuss am 11. (...)
(...) Dabei hat sich herausgestellt: Die Finanz- und Investmentlobby hat massiv Einfluss ausgeübt auf Richter, Professoren und sonstige Beamte in der Finanzverwaltung, um Ihre Interessen durchzusetzen. Es gibt gute Gründe, dass Richter und Branchenvertreter in einem gewissen, informellen Austausch stehen: im besten Fall wird Rechtsprechung so nachvollziehbarer und Transaktionskosten sinken. (...)
(...) Ihre konkrete Frage verdient eine konkrete Antwort: Ja. (...)
Sehr geehrte Frau Schwäbe,
bitte wenden Sie sich mit Ihrer Anfrage direkt an das Bürgerreferat im Bundesministerium der Finanzen (buergerreferat@bmf.bund.de).