(...) Der Völkermord zwischen 1904 und 1908 an den Herero und Nama stellt einen besonderen Tiefpunkt in der deutschen Kolonialgeschichte dar. Die Angehörigen der Opfer in Namibia und in der Diaspora fordern daher zu Recht, dass die Bundesregierung und der Bundestag sich offiziell bei ihnen für diese Verbrechen entschuldigen. (...)
(...) Ich entnehme Ihrer Formulierung, Sie würden es begrüßen, Mitarbeiter der NSA „als unerwünschte Personen“ aus Deutschland auszuweisen. Ich teile Ihre Auffassung nicht. (...)
(...) Die Meinungsfreiheit wird geschützt, indem ihre Grenzen markiert werden. Neue gesetzliche Regeln sind zum Beispiel zur Ermittlung der Identität von im Netz anonym auftretenden Beschuldigten notwendig. Deshalb wollen wir einen Auskunftsanspruch schaffen, damit die Strafverfolgungsbehörden ihren Aufgaben effektiv nachgehen können. (...)
(...) bislang ist innerhalb der deutschen Rechtsordnung nur die Vorbereitung, nicht jedoch das Führen eines Angriffskrieges strafbar. (...) Damit auch die Bundesrepublik Deutschland in vollem Umfang bei der Verfolgung von Aggressionsverbrechen mitwirken kann, musste das deutsche Völkerstrafgesetzbuch entsprechend angepasst werden. (...)
(...) Der Entwurf des ´Netzwerkdurchsetzungsgesetzes´ sieht vor, dass Betreiber von Internetplattformen innerhalb von 24 Stunden nach Eingang einer Beschwerde offensichtlich rechtswidrige Inhalte löschen müssen. Eine Beschwerdestelle muss verpflichtend eingerichtet werden, welche von Nutzern markierte Beiträge nach einem mit klaren Kriterien definierten Verfahren prüft und eine transparente Entscheidung über die Entfernung der Inhalte fällt. (...)
