Es ist inakzeptabel, dass die Regierung seit über einem Jahr für gravierende Einschränkungen der Grundrechte eine Pauschalvollmacht erhält und damit Maßnahmen beschließen kann, ohne das Parlament an der Entscheidung zu beteiligen.
(...) . Es war und ist deshalb unbedingt notwendig, dass wir unser Gesundheitssystem weiter stärken (...)
(...) Die Kompetenzordnung des Grundgesetzes steht Änderungen der bestehenden Regelungsstruktur des Infektionsschutzgesetzes nicht entgegen. (..)
(...) Es gibt mehrere hochwertige Studien die die Wirksamkeit von Interventionen wie dem Lockdown belegen (...)
