(...) Diese Informationsrechte will der Bundesrat nun im Rahmen des sogenannten Zahlungsdiensteumsetzungsgesetz beschneiden. Den von Bayern vorgeschlagenen Ausschluss des Informationsanspruchs der Bürger gegenüber Behörden der Finanzdienstleistungsaufsicht lehnen wir entschieden ab. (...)
(...) ich vermag bei der CSU diesbezüglich keine "Verschleierungstaktik" erkennen und kann auch darüber hinaus Ihre Befürchtungen nicht nachvollziehen. Wir leben nach wie vor in einer der offensten Informationsgesellschaften aller Staaten. (...)
Sehr geehrter Herr Wiesener,
Sehr geehrter Herr Dukowsky,
vielen Dank für Ihre Anfrage.
(...) Die Einführung der Börsenumsatzsteuer stellt einen Wettbewerbsnachteil des Finanzplatzes Deutschland dar und würde nicht zur Haushaltkonsolidierung aufgrund der nicht zu erwartenden Steuermehreinnahmen beitragen. (...)