Antwort 12.02.2009 von Gert Winkelmeier Die Linke
Sehr geehrter Herr Grieser-Schmitz,
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 29.01.2009 von Wolfgang Wieland BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
(...) Ich habe daher gerade heute im Plenum des Bundestages zum Gesetzentwurf über die Strafbarkeit von Besuchen, ja nur zur Vorbereitung von Besuchen in sog.Terrorcamps darauf hingewiesen, dass es bei uns keinerlei Strafbarkeitslücken gibt. (...)
Antwort 06.03.2009 von Henning Otte CDU
(...) ich vermute, dass sie sich mit Ihrem Beitrag auf das neue Gesetz zur Förderung von Familien und haushaltsnahen Dienstleistungen (Familienleistungsgesetz) beziehen. Dieses Gesetz wurde am 29.12.2008 im Bundesgesetzblatt verkündet. (...)
Antwort 11.02.2009 von Clemens Bollen SPD
(...) Das Krankengeld ist eine gesetzlich vorgeschriebene Regelleistung der gesetzlichen Krankenversicherung bei Arbeitsunfähigkeit. (...)
Antwort 13.03.2009 von Gisela Piltz FDP
(...) So haben z.B. die Herangehensweisen der Polizei in Berlin am Maifeiertag in den vergangenen Jahren zu einer Vermeidung von Gewalt geführt. Nichtsdestotrotz ist es gleichermaßen erforderlich, dass der wehrhafte Rechtsstaat eindeutig und auch sichtbar gewaltsamen Ausschreitungen z.B. bei sportlichen Großereignissen entgegentritt. Zudem ist es notwendig, dass die Polizistinnen und Polizisten selbst ausreichend gegen gewaltsame Angriffe geschützt sind, was eine entsprechende Ausstattung und damit ein entsprechendes Erscheinungsbild bedingt. (...)
Antwort ausstehend von Gunter Weißgerber SPD