(...) Zu Ihrer Frage teile ich Ihnen folgendes mit: Schleswig-Holstein beteiligt sich konkret mit 220.000,- € am ergänzenden Hilfesystem für Opfer von sexuellem Kindesmissbrauch. Eine Beteiligung an einem Fond ist bisher nicht vorgesehen und es bestehen dagegen auch einige rechtsstaatliche Vorbehalte, die erst aus dem Weg geräumt werden müssen. (...)
(...) Auf Landesebene gibt es aber Vereinbarungen über Entschädigungen für Opfer sexuellen Missbrauchs. Weitere Informationen finden Sie hier: http://www.schleswig-holstein.de/DE/Fachinhalte/S/schutzvorgewalt/schutzvorgewalt_FondsMissbrauchFamilien.html . (...)
Sehr geehrter Herr Mehrmann,
(...) Für das Verständnis des Rundfunkbeitrags ist es nämlich wichtig zu wissen, dass der Rundfunkbeitragsstaatsvertrag (RBStV), der die entsprechenden Regelungen enthält, in die Zuständigkeit der Bundesländer und der Zustimmung der Landesparlamente fällt. Als Bundespolitik können wir das Rundfunkwesen kommentierend begleiten, jedoch keine eigene Beschlüsse fassen. (...)