Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) Was die grundsätzliche Frage der Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in Deutschland anbelangt, so steht es aus bundespolitischer Sicht für die SPD-Bundestagsfraktion außer Zweifel, dass ein leistungs- und zukunftsfähiger öffentlich-rechtlicher Rundfunk für eine freie Information und Meinungsbildung in einer demokratischen Öffentlichkeit unverzichtbar ist. Die deutsche Rundfunkordnung ist maßgeblich durch die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichte zur Rundfunkfreiheit nach Art. (...)

(...) Leider ist die Novelle zur Zeit noch in der Abstimmung zwischen den zuständigen Ministerien. Hauptsächlicher Streitpunkt ist die Einbeziehung von bestehenden Kleinfeuerungsanlagen. Ein genauer Termin für einen endgültigen Beschluss steht noch nicht fest. (...)

(...) Aus diesem Grunde hat sich der Koalitionsausschuss am 12. Januar bei den Beratungen zum Konjunkturpaket II dafür ausgesprochen, eine verfassungsrechtliche Schuldenbremse für Bund und Länder im Grundgesetz festzuschreiben. (...)

(...) Gerade weil uns die Situation von Kindern besonders am Herzen liegt kann ich Ihnen versichern, dass ich gemeinsam mit meinen Kolleginnen und Kollegen der CDU Hessen den Druck auf Bundessozialminister Scholz in dieser Frage aufrechterhalten werde. (...)