Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) 4. Ja, ich werde mich dafür einsetzten , dass die EU selbst Steuern erheben kann und somit zu Teilen selbst ihr Budget bestimmen kann. (...)

(...) Gerne beatworte ich Ihre Fragen. Die Ukrainekrise oder die mit dem Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA verbundenen Ängste und Unsicherheiten der Bürgerinnen und Bürger sind sicherlich keine Nebendiskussionen. Die Geschehnisse in Ukraine zeigen heute deutlicher den je, das Frieden in Europa keine Selbstverständlichkeit ist und dass wir alle uns darum bemühen müssen ihn zu wahren. (...)

(...) Neben kurzfristigen Maßnahmen wie Bereitstellung von Geldern zur Arbeitsplatzsicherung, Weiterqualifizierung, Auffangprogrammen und Verbesserung der Mobilität und Sprachkenntnisse sind mittel- und langfristige Strukturreformen in den betroffenen Arbeitsmärkten und Wirtschaftsregionen dringend erforderlich. Die Wettbewerbsfähigkeit der betroffenen Regionen muss durch Liberalisierungen, Effizienssteigerungen und vor allem Innovationen verbessert werden. Ebenfalls wichtig ist eine geregelte Entschuldung der betroffenen Mitgliedsländer. (...)

(...) Die ÖDP ist unabhängig von Konzerninteressen, weil sie vollständig Firmenspenden ablehnt. (...)

(...) Einem mittelständischen Maschinenbauer aus Deutschland etwa entstehen jährlich hunderttausende Euro Zusatzkosten nur durch zusätzliche Bürokratie- und Zertifizierungserfordernisse beim Export in die USA, obwohl das Niveau der Sicherheitsanforderungen dasselbe ist. Schätzungen gehen davon aus, dass das transatlantische Freihandelsabkommen einen jährlichen Wachstumsimpuls von 119 Mrd. Euro auf europäischer und 95 Mrd. (...)