Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) nicht aus jeder meiner Initiativen wird ein Baby. Nach meiner Einschätzung werden sich die Koalitionsparteien in dieser Wahlperiode nicht auf eine durch die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu den Überhangmandaten gebotene Änderung des Bundeswahlgesetzes verständigen. (...)

(...) vielen Dank für Ihre Frage zum Rauchverbot in bayerischen Gaststätten. Nach uns vorliegenden Informationen will die CSU die Novellierung des Gesundheitsschutzgesetz im Frühjahr 2009 verabschieden. Dadurch sollen vom Rauchverbot ausgenommen werden: (...)

(...) Im Übrigen unterstütze ich ausdrücklich die drei wesentlichen Forderungen der EU an die Hamas -- Absage an Gewalt und Terror, Anerkennung des Existenzrechts Israels und Entwaffnung der bewaffneten Gruppen. Am wichtigsten ist dabei meines Erachtens am Anfang der Gewaltverzicht. (...)