Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) Die Linke ist schon mehrfach dafür eingetreten, eine neue Verfassung anzunehmen, die einem Volksentscheid unterzogen wird. Nachdem dies nicht gelungen ist, haben wir ebenso mehrfach beantragt, Volksentscheide in das Grundgesetz aufzunehmen. Ich hoffe, dass dies eines Tages geschehen wird, damit die Bevölkerung nicht nur den Bundestag, das Europäische Parlament, die Landtage und die Kommunalparlamente wählen darf, sondern an Sachentscheidungen beteiligt wird. (...)

(...) Ich würde genauso wie Sie dafür plädieren, dass die Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens Gegenstand einer breiten demokratischen Debatte und Entscheidungsfindung sein sollte. Derartige Überlegungen gibt es ja auch bei vielen Initiativen, die im Bereich Grundeinkommen aktiv sind. (...)

Berlin, 2. Januar 2009

Sehr geehrter Herr Peuser,

ich bedanke mich für Ihre Frage vom 29. Dezember 2008.

Inhaltlich darf ich auf meine heutige Antwort auf eine Frage von Frau Kramer verweisen.

(...) An Schulen, die die Essenausgabe selbst organisieren (z.B. über Schulvereine) und die Räume und Sitzgelegenheiten zur Verfügung stellen sowie die Reinigung übernehmen, werden sich die Kosten für die Schüler nicht erhöhen. (...)

(...) Mehrere meiner Kollegen wurden in dieser Sache ebenfalls von besorgten Bürgern angesprochen. Mittlerweile haben das Umweltbundesamt, das Deutsche Zentrum für Luft- und Raumfahrt, der Deutsche Wetterdienst und die Deutsche Flugsicherung in Stellungnahmen klargestellt, dass es keine Nachweise für so genannte "Chemtrails" gibt. Auch andere Recherchen haben keine wissenschaftlich belastbaren Belege geliefert. (...)

(...) Ich kann aber zusagen, dass wir im Falle des Wahlerfolges eine Task Force einrichten werden, die für die A 49 alle notwendigen Arbeiten schnellstmöglich erledigt, damit die Planfeststellungen erfolgreich abgeschlossen und die Gerichtsverfahren gewonnen werden. (...)