(...) Leider muss ich Ihnen mitteilen, dass der Ausbau der Magnetschwebebahn im Moment nicht geplant ist. (...) Ich bin deshalb zufrieden, dass jetzt der Rhein-Ruhr-Express in NRW umgesetzt werden kann. (...)
(...) Ich bemühe mich bei meinen Stellungnahmen deshalb darum, jeweils die mehrheitlich im Auswärtigen Ausschuss vertretene Auffassung wiederzugeben. Da in der Außenpolitik die Übereinstimmung zwischen den Fraktionen deutlich größer ist als in anderen Politikbereichen, umfasst die Mehrheitsauffassung im Auswärtigen Ausschuss meist nicht nur die Koalitionsfraktionen, sondern schließt oft ein oder zwei, manchmal sogar alle drei Oppositionsfraktionen ein. Wo es sich ausdrücklich um meine persönliche, von der Mehrheitsmeinung abweichende Auffassung handelt, mache ich dies deutlich. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Frage zu den Großspenden an die anderen Parteien. Ich finde dieses Thema ist viel zu wenig in der öffentlichen Diskussion! (...)
(...) Nichtsdestotrotz stimmt ich Ihnen zu, dass Radio ein wichtiges Mittel im Sinne der Integration sein kann und nicht zuletzt wegen Ihrer Erwähnung der deutschlandweiten Bedeutung von Radio Multikulti gehe ich davon aus, dass Sie das an dessen Stelle getretene Funkhaus Europa bereits kennen. (...)
(...) Öffentlich-rechtlicher Rundfunk kann eben nicht im eigentlich wünschenswerten Umfang stattfinden, wenn dafür nicht ausreichend Gebühren zur Verfügung stehen. Ich muss daher die Entscheidung der rbb-Intendantin, den Sendebetrieb von radiomultikulti einzustellen, akzeptieren, auch wenn ich sie natürlich bedauere. (...)
Sehr geehrter Herr Steigner,