Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Sehr geehrter Herr Vetter,

Sehr geehrter Herr Rindermann,

zunächst wünsche ich Ihnen ein frohes neues Jahr 2009.

Sehr geehrter Herr Grannemann,

ich kenne den Vorschlag von Herrn Schünemann nicht.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Dieter Wiefelspütz, MdB

(...) Grundsätzlich meine ich, jede geeignete Maßnahme gegen die Herstellung und Verbreitung von Kinderpornographie muss ergriffen werden. (...) Gleichwohl habe ich gegenüber dem Vorschlag von Innenminister Schünemann, der auf eine Initiative der Bundesfamilienministerin von der Leyen zurückgeht, grundsätzlich Bedenken. (...)

(...) Insbesondere wären von einem "Grundrechtskontrollrat", keine zusätzlichen Erkenntnisse zu erwarten. (...) Darüber hinaus birgt ein "Grundrechtskontrollrat" vielmehr das Risiko, dass mittels angeblich verfassungsrechtlicher Argumentationen allein rechtspolitische Forderungen aufgestellt werden, die von Verfassungs wegen eben nicht zwingend sind. (...)

(...) Der Bundespräsident darf ein Bundestagsgesetz dann nicht unterschreiben, wenn es offenkundig grundgesetzwidrig ist. Dreimal hat der gegenwärtige Bundespräsident danach entschieden, ein Gesetz nicht zu unterschreiben. In anderen Fällen kann der Weg bis zum Bundesverfassungsgericht beschritten werden. (...)