Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) Natürlich war die Erhöhung der Mehrwertsteuer durch die große Koalition ein Riesenfehler. Man braucht sich nicht zu wundern, dass wir jetzt eine mangelnde Kaufkraft haben, nachdem die CDU-SPD-Regierung die Mehrwertsteuer um 3 Prozentpunkte erhöht hat. In einigen Kreisen der großen Koalition hat man inzwischen erkannt, dass dies ein Fehler war, den man mit einer Absenkung der Mehrwertsteuer um 1 Prozentpunkt abmildern möchte. (...)

Sehr geehrter Herr Löhrmann,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Wollen sie wirklich die Frage nach der Unterhaltspflicht mit einer Abtreibung gleichsetzen?

Dem vermag ich mich nicht anzuschließen.

Mit freundlichen Grüßen

(...) aus zahlreichen an das Bundesministerium der Justiz gerichteten Schreiben ist deutlich geworden, dass das Mittel der Abmahnung zum Teil missbräuchlich eingesetzt wird. Auf diese Entwicklung habe ich mit dem Gesetz zur Verbesserung der Durchsetzung von Rechten des geistigen Eigentums reagiert. (...)

(...) Tatsächlich ist immer wieder von zweifelhaften mit EU-Geldern finanzierten Infrastrukturmaßnahmen zu hören und zu lesen - auch in Deutschland. Und die Grüne/EFA-Fraktion setzt sich seit Jahren für eine Verbesserung der Inhalte, Qualität und Effizienz der Strukturförderung ein. (...)

Lieber Klaus,