(...) Auch die Frage der sogenannten Drittgeheimnisse und deren Schutz durch § 203 StGB ist im einzelnen umstritten und weniger eindeutig, als Sie es darstellen. Bei den Regelungen des Sozialgesetzbuches zum Sozialgeheimnis geht es grundsätzlich darum, wie die Behörden mit den Sozialdaten des Einzelnen umzugehen haben. Außerdem enthalten sie Vorschriften über die Amtshilfe. (...)
(...) Da die GKV vor allem auf den Schutz pflichtversicherter Arbeitnehmer und nicht primär auf den Schutz Selbständiger ausgerichtet ist, wurden besondere Mindestbemessungsgrundlagen für Selbständige geschaffen. (...)
(...) • Im Falle eines Anbieterwechsels (z. (...) Der neue Anbieter muss dem alten Anbieter eine Kündigung vorlegen, bevor z.B. ein Telefonanschluss auf einen neuen Anbieter umgestellt werden kann. (...)
Sehr geehrter Herr Goormann,
zur Beantwortung Ihrer Fragen erlaube ich mir sie auf meine Antworten vom 24.11.2008 gegenüber Herrn Nagel und vom 05.11.2008 gegenüber Frau Krusche zu verweisen.
Ich verbleibe mit freundlichen Grüßen
Sehr geehrter Herr Steffen,
(...) Die vom Bundeswirtschaftsminister geäußerten Pläne für eine baldige Steuersenkung kann ich nur unterstützen. Dennoch dürfen wir vor dem Hintergrund der aktuell angespannten Lage unser Ziel eines ausgeglichenen Haushaltes nicht einfach vergessen. (...)