Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Sehr geehrter Herr Ranft,

vielen Dank für Ihr Interesse. Selbstverständlich beantworte ich Ihre Fragen.

(...) Als Linke haben wir uns früh und konsequent für Renten und Entschädigungen für diejenigen eingesetzt, die Unrecht erlitten haben, die Opfer von Unrecht und Willkür in der DDR waren. Wir haben 1994 im Rahmen eines Vergleichs auf das Vermögen der SED verzichtet. (...)

(...) Selbstverständlich bin ich aktiv geworden. Der Antrag des Betroffenen auf Aufenthaltserlaubnis nach Paragraf 25b des Aufenthaltsgesetzes wurde negativ von der Ausländerbehörde beschieden. Es ist ein Gerichtsverfahren anhängig. (...)

(...) da ich mit der Angelegenheit nicht vertraut bin und auch keine Unterstützungsbitte des Petenten vorliegt kann ich nicht tätig werden. Im Übrigen habe ich auch noch in Erfahrung bringen können, dass ein Gerichtsverfahren anhängig ist und damit keine Tätigkeiten des Abgeordneten zulässig sind. Ich habe die richterliche Unabhängigkeit zu achten ! (...)

(...) Wenn es nun zu einer Auseinandersetzung zwischen zwei Männergruppen kommt, so möchte ich keiner/keinem objektiven Journalistin/Journalisten zumuten, investigativ zu ermitteln, auf wie viele Männer aus welcher der beiden Gruppen dies zutrifft, ob eventuell nur ein Teil dieser Männer einen so definierten Migrationshintergrund hat, ein anderer Teil nicht, welcher Teil überwiegt oder mit wie viel Prozent vertreten ist usw. Da verstehe ich es schon, dass über die objektiv beweisbaren Fakten berichtet wird: Es waren zwei Gruppen, die aus Männern bestanden - nicht weniger, aber auch nicht mehr. Alles andere erscheint mir als Spekulation und somit nicht mehr objektiv. (...)