(...) Grundsätzlich halte ich es für richtig, dass das Infektionsschutzgesetz einen bundesweit geltenden Rahmen feststeckt, nach dem bei regional unterschiedlicher Infektionslage durchaus unterschiedlich gehandelt werden kann. (...)
(...) Sie haben Recht, derzeit sind ca. 5.186.135 Personen (6,2 % der Gesamtbevölkerung) vollständig geimpft. (...)
Sehr geehrter Herr Lukas,
(...) Dennoch habe ich dem Gesetzentwurf am Mittwoch nach intensiver Abwägung letztlich zugestimmt. Meine Zustimmung hat im Wesentlichen drei Gründe, die am Ende ausschlaggebend waren: (...)
(...) d Ihre Anfrage nach meinem Abstimmungsverhalten bezüglich der 4. Änderung des Infektionsschutzgesetzes (...)